Nutzungsbedingungen

(STAND: Juli 2012)

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von www.blackpaper.ch. Unter dieser URL betreibt die PR Loft mit Sitz in Zürich („Betreiber“) das Internet-Angebot des Blackpaper Magazins.
1.2 Der Betreiber behält sich vor, die Plattform um kostenpflichtige und/oder registrierungspflichtige Angebote zu erweitern. Für solche Angebote muss der Nutzer sich gesondert registrieren. Der Nutzer wird über den Inhalt und die Bedingungen für die Nutzung von solchen Angeboten sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung für das Angebot informiert. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend auch für solche Angebote.
1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.4 Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers (z.B. Content, Services, Shop-Produkte usw.) angeboten werden, wird der Betreiber im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die AGB der Kooperationspartner.
1.5 Der Betreiber bietet dem Nutzer eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. Der Betreiber wird den Nutzer bei der Übersendung der neuen Bedingungen über die Möglichkeit und die Frist zum Widerspruch informieren.
3. Registrierung
3.1 Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer (1) die in der Anmeldemaske abgefragten Daten übermittelt und (2) unbeschränkt geschäftsfähig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in der Anmeldemaske abgefragten Daten von sich aus mitzuteilen.
3.2 Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote des Bereiches, für den er sich registriert hat, wahrzunehmen.
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschliesslich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht – z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens – ausdrücklich gestattet ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
3.4 Übermittelt der Nutzer Abbildungen von seiner Person oder von Dritten an die Plattform, muss die Abbildung den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Abbildungen über die Plattform erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Abbildungen dürfen keine Firmenlogos enthalten.
3.5 Unbeschadet Ziffer 3.3 leistet der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt.
4. Individuelles Passwort
4.1 Mit der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Usernamen und ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den geschützten Bereichen der Plattform ist nur mit diesem Usernamen und Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschliessen.
4.2 Er ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
5. Beendigung der Registrierung
5.1 Der Nutzer hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird der Betreiber nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist schriftlich an die im Impressum genannte allgemeine Emailadresse zu richten.
5.2 Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt ohne Korrespondenz.
5.3 Unabhängig davon wird der Betreiber die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Nutzungsbedingungen verstossen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
6. Änderung und Einstellung von Angeboten der Plattform; Richtigkeit der Angaben
6.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote, Teile der Angebote und URL’s der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber.
6.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.
7. Gewinnspiele / Abo-Bestellung
7.1 Der Betreiber bietet allen Nutzern wechselnde Gewinnspiele an. Die Teilnahme ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
7.2 Bei mehrmaliger Teilnahme pro Gewinnspiel wird der Teilnehmer automatisch disqualifiziert.
7.2.1. Ausnahme bildet die Teilnahme an Gewinnspielen deren Gewinne täglich oder mehrmals pro Monat verlost werden.
7.3 Der Gewinner kann auf der Betreiberplattform sowie Twitter und Facebook veröffentlicht werden.
7.4. Die eingegebenen Daten können zwecks Marketingmassnahmen verwendet werden und an den Sponsor übermittelt werden.
7.5 Sollte sich der Gewinner nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen melden, verfällt der Anspruch auf den Gewinn ersatzlos.
8. Datenerhebung / Datenschutz
8.1 Der Datenschutz wird zwecks Übersicht im Dokument „Datenschutz“ erhoben. Das Dokument ist auf der Betreiberplattform frei verfügbar oder kann von Blackpaper angefordert werden.
9. Haftung des Betreibers
9.1 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Angaben im Ausstellungskalender und in der Ausstellungssuche von www.art-magazin.de, insbesondere in Bezug auf die Richtigkeit von Angaben zu Terminen, Orten usw.
9.2 Der Betreiber haftet im übrigen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur insoweit, als die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.3 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
10. Rechte an Inhalten der Plattform und deren Nutzung
10.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschliesslich dem Betreiber oder ggf. dem anderweit gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen.
10.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemässe Nutzung der Plattform erforderlich ist. Der Nutzer hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermässig zu belasten.
10.3 Das Copyright für dpa-Nachrichten liegt bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Diese Nachrichten dienen ausschliesslich zur privaten Information des Nutzers. Eine Weitergabe, Speicherung oder Vervielfältigung ohne Nutzungsvertrag mit der Deutschen Presse-Agentur ist nicht gestattet. Nutzungsverträge bietet der dpa-Verkauf Neue Medien in Hamburg an.
11. Keine Prüfungspflicht für die Beiträge der Nutzer/Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte/Freistellung
11.1 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
11.2 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform bei www.art-magazin.de geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Kommentare, Texte und sonstige Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstossen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstössig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte „Spam“) enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von Gästebucheinträgen oder von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder auf Pinwänden ist nicht erlaubt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung von Kopien im Chat entstandener Gespräche / Situationen (Chatprotokolle). Fertigt ein Nutzer aufgrund der Klärung einer Situation ein Chatprotokoll, ist dieses mit Datum und Uhrzeit per Email an den Administrator zu schicken, damit es überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
11.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, mit ihm gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
12. Löschen von Beiträgen
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge, Kommentare oder Teile von solchen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 11.2 verstossen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
13. Nutzungsrechtseinräumung
13.1 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (z. B. Texte, Videos und/oder Fotos, nachfolgend „das Material“) in die Plattform einstellt, räumt er dem Betreiber damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild, etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer beim Betreiber.
13.2 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Materials zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
13.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und mit dem Betreiber verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen oder seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
14. Nutzung des Heftarchivs
14.1 Der Betreiber ermöglicht dem Nutzer den Online-Zugriff auf das Heftarchiv von Blackpaper (nachfolgend Archiv genannt). Der Betreiber behält sich vor, diesen Dienst jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Er übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit des Archivs.
14.2 Der Nutzer ist berechtigt, das Archiv zum privaten Gebrauch zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung, ist ausgeschlossen. Für die Rechte an den Inhalten des Archivs gilt Ziffer 10.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.
15.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend.
15.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
15.5 Für Nutzer wird die Zuständigkeit der Zürcher Gerichte vereinbart.